Auf dem Rücken von Geflüchteten wird Politik gemacht. Dabei wird gerne vergessen, dass hinter der Wahlkampfrhetorik direkt betroffene Menschen stehen. Wir haben mit vier Geflüchteten gesprochen, die sich im Flüchtlingsparlament Aargau engagieren, um Gehör für ihre Forderungen zu finden.
An den Strassenrändern grinsen sie, im Sonntagsanzug und mit Slogans der Beliebigkeit vor dem Gesicht: die Nationalratskanditat*innen, von links bis rechts. In TVDebatten zeigen sie mitunter ein anderes Gesicht: Um sich bei rund 700 Konkurrent*innen im Gedächtnis der Wähler*innen festzuhaken, sind klare Positionen gefragt, zu Themen, die emotional aufgeladen sind. Es wird eine Asylkrise herbeigeredet: Geflüchtete würden den Schweizer*innen den Wohnraum wegnehmen, Überfremdung, Kostenexplosion, steigende Kriminalität – Schlagworte, über die sich Politiker*innen auf Kosten der schwächsten und wehrlosesten Bevölkerungsgruppe profilieren. Es sind nicht nur diskriminierende Worte, sondern ganze Parteiprogramme, die in den gelebten Alltag der Geflüchteten durchschlagen, sie diskriminieren und schleichend das humanitäre Selbstbild der Schweiz unterlaufen.
Wir haben uns mit vier geflüchteten Menschen unter halten. Sie haben uns ihre Geschichte erzählt. Wie ist ihr Leben hier? Welche Hürden stellen sich ihnen? Wie fühlt es sich an, in der Ungewissheit und mit Duzenden anderen in einer unterirdischen Anlage auf unbestimmte Zeit zu warten? Was fordern sie von der Aargauer Politik? Sie alle haben interessante Visionen für eine progressive, vielfältige Schweiz, wollen sich politisch einbringen und die Zukunft mitgestalten. Es lohnt sich, hinzuhören, nicht nur für Politiker*innen.
Ömer Kaya (44), lebt seit drei Jahren als politischer Geflüchteter in der Schweiz. Vor seiner Flucht aus der Türkei unterrichtete er 14 Jahre lang als Lehrer Deutsch, Englisch und Arabisch. «Ich war überrascht, dass mein Deutsch hier so gut funktioniert, das hat bei meiner Integration enorm geholfen.» Kaya wurde in der Türkei wegen seinem gewerkschaftlichen Engagement verhaftet. Nach seinem Verfahren, 18 Monaten Gefängnis und Folter, konnte er fliehen. Seine Familie liess er in der Türkei zurück, weil der Landweg zu unsicher war. Da Kaya als Flüchtling anerkannt ist, hat er die Aufenthaltsbewilligung B. Nach dem positiven Asylentscheid konnten seine Frau und die drei Töchter sicher in die Schweiz nachreisen. Nun lebt die Familie in Gränichen, die beiden jüngeren Töchter (14 und 9 Jahre alt) gehen hier zur Schule und die älteste Tocher (19) besucht ein Brückenangebot. Kaya arbeitet im Bundesasylzentrum in Brugg als Konfliktpräventionsbeauftragter, daneben studiert er in Zürich Islamwissenschaften und Sozialwissenschaften. Durch sein Einkommen ist die Familie nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen.
«Die Bunker sind für die Menschen eine physische und psychische Belastung.»
In den letzten drei Jahren hat sich Ömer Kaya im Asylwesen ehrenamtlich engagiert, viel Übersetzungsarbeit geleistet und ist so schliesslich auf NCBI (siehe Box) gestossen. Letztes Jahr hat er am ersten Aargauer Flüchtlingsparlament teilge nommen: «Schon nur, dass das Parlament stattgefunden hat, ist ein Erfolg», erzählt Kaya. «Auf unsere Initiative hatten wir positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung und der Politik erhalten. Es hat uns gefreut, einmal gehört worden zu sein. Oft wird ja über, aber nicht mit Geflüchteten gesprochen.» Unser Flüchtlingsparlament erreichte einen Austausch mit Mitgliedern des Grossen Rats und mit verschiedenen Vertreter*innen der kantonalen Behörden. «Leider wurde unter anderem unsere Forderung nach einer Ombudsstelle letztlich an der Urne vom Stimmvolk abgelehnt.»
Dieses Jahr ist Ömer Kaya Teil der Steuerungsgruppe des Flüchtlingsparlaments. Er organisiert und moderiert die verschiedenen Treffen und Arbeitsgruppen, an denen rund 80 Geflüchtete teilnehmen, erarbeitet mit ihnen die Forderungen an die Aargauer Politik. «Wir werden sicherlich unsere Anliegen von letztem Jahr noch einmal vorbringen und auch aktuelle Probleme ansprechen.» Stichwort hier ist die Qualitätssicherung bei den Betreuer*innen in den Asylzentren – werden sie für die anspruchsvolle Aufgabe genügend ausgebildet? Gibt es ein Monitoring? Werden die Strukturen in den Asylzentren so angelegt, dass Machtmissbrauch verhindert wird? «In den Zentren brauchen Asylsuchende eine neutrale Anlaufstelle, wenn es Probleme mit Betreuer*innen gibt.» Auch bemängelt Kaya die je nach Gemeinde unterschiedlichen Standards im Umgang mit Geflüchteten. Besonders betroffen sind Personen mit Status S, vor allem Menschen aus der Ukraine. Die Unterschiede reichen von der Unterkunft bis hin zur Höhe der Sozialhilfe.
Einen Erfolg des letzten Flüchtlingsparlaments sieht Kaya in der Transparenz der Kommunikation zwischen Gemeinden und Kanton. «Die Protokolle der Meetings sind zugänglich, wir können lesen, was über uns gesprochen wurde. Mit diesen Informationen wissen wir, wo wir stehen und können unsere Probleme besser bearbeiten.»
Ein akutes Thema ist die unterirdische Unterbringung von Asylsuchenden. «Die Bunker sind für die Menschen eine physische und psychische Belastung.» Es bräuchte eine umfassendere, besser koordinierte Planung, um alle geflüchteten Menschen in Wohnungen oder in Asylzentren unterzubringen, meint Kaya. Es sei wohl einfacher, die Bunker in Betrieb zu setzen, als mit Vermieter*innen, die leerstehende Wohnungen haben, zu verhandeln. Und vielleicht spiele auch noch die Angst der Bevölkerung vor Asylzentren eine Rolle, wenn man etwa an die Proteste gegen die Asylunterkunft in Wildegg denke. «Genau deshalb brauchen wir mehr Dialog, bessere Aufklärung. Das Flüchtlingsparlament leistet hierzu einen wichtigen Beitrag.»
Duaa Almizori (21) ist Kurdin und musste mit ihrer Familie aus dem Irak vor den politischen Problemen und den Kriegswirren fliehen. Seit vier Jahren lebt sie in der Schweiz, derzeit im Oberwynental. Ihr Asylgesuch und auch das der Eltern und der Geschwister wurden abgelehnt. Sie hat nun einen negativen Status, der es ihr verbietet, für Lohn zu arbeiten. «An eine Rückkehr in den Irak ist nicht zu denken, die Situation ist zu instabil und gefährlich», erklärt sie. Duaa Almizori hat sich in den vier Jahren, in denen sie bereits in den verschiedensten Unterkünften gelebt hat, stets in Freiwilligenarbeit engagiert. «Dadurch lernte ich viele Menschen kennen und konnte auch meine Deutschkenntnisse verbessern.» Sie hat ein irakisches Diplom, das einer Matura gleichkommt. «Ich wäre gerne Architektin geworden», sagt sie, «aber das ist nun unmöglich.» Obwohl sie wegen der Situation im Irak bis auf weiteres in der Schweiz bleiben wird, darf sie keine Ausbildung absolvieren. Für einen jungen Menschen sind das kostbare Jahre, die unwiederbringlich verstreichen. «Ich hatte zwei Lehrstellenangebote, die ich absagen musste. Als Lebensmittelfachfrau bei der Jowa in Buchs und als Fachperson Betreuung in einer Kita.» Andere in ihrer Situation wären längst verzweifelt, doch Duaa Almizori versucht positiv zu bleiben und weiter Freiwilligenarbeit zu leisten. Ein Jahr lang hat sie als Klassenassistentin an einer Primarschule gearbeitet, derzeit engagiert sie sich bei NCBI und bei der Organisation Brava, leitet Workshops für geflüchtete Frauen und organisiert Arbeitsgruppen für das Flüchtlingsparlament. «Diese Arbeit macht mich glücklich. Etwas Gutes für andere zu tun, gibt mir Bestätigung.» Duaa Almizori unternimmt, was sie kann, um ihre Situation hier zu verbessern, um sich Struktur zu geben, um sich trotz der behördlichen Hürden weiterzubilden. «Wenn es letztlich nicht klappt, dann kann ich mir nicht vorwerfen, ich hätte nichts getan.»
Eine zentrale Forderung von Duaa Almizori ist, dass der Kanton Aargau die Rayonauflage überdenken möge. «Dass wir uns mit einem negativen Entscheid nicht frei über die Kantonsgrenzen bewegen können, ist wie eine zusätzliche Strafe. Dabei haben wir doch nichts verbrochen. Wie sollen wir Deutsch lernen, wie sollen wir andere Menschen treffen?» Ihre Eltern und auch ihre Schwestern gingen kaum mehr aus der Wohnung. «Das ist psychisch sehr belastend.»
Und auch zum Thema Qualitätsstandards bei den Betreuer*innen in den Unterkünften kann sie aus eigener Erfahrung viel erzählen: «Das Klima ist oft sehr angespannt. Die Betreuer*innen wissen gar nicht, wie sie die Rechte und die Bedürfnisse von Geflüchteten berücksichtigen können.»
Vor acht Jahren ist Michael Tomebosa (31) aus Eritrea geflüchtet. Sein Weg brachte ihn über verschiedene Asyl unterkünfte nach Baden. «In Frick lebten wir mit etwa 130 Personen in einer Halle. Unser Schlafbereich war ein Container. Du hast jedes Geräusch gehört», erzählt er. Ein Jahr lang verbrachte Tomebosa seine Nächte unterirdisch in Laufenburg, gemeinsam mit 60 anderen Personen, die wie er in der Ungewissheit lebten, wie ihr Asylantrag ausfallen wird. «Jeden Tag habe ich Menschen gesehen, die verzweifelt sind, weil sie abgelehnt wurden. Und du weisst nie, wann der Moment kommt, an dem du den amt lichen Entscheid erhältst.» Je länger Michael warteten musste, desto grösser wurde die Belastung. Er versuchte sich abzulenken, Deutschkurse besuchen, ein Praktikum bei einem Hufschmied, Aushilfe in einem Altersheim – «harte Gratisarbeit, aber besser, als in der Unterkunft zu warten.» Die Nächte waren geprägt von schlechtem Schlaf, «denken, denken, denken, an die Wände starren, wie in einem Gefängnis.»
Nach dreieinhalb Jahren der erlösende Bescheid: B-Aufenthaltsbewilligung. «Ich durfte mir eine Wohnung suchen, fand als 27-Jähriger eine Lehrstelle als Spengler.» Vor zwei Jahren hat er seine Lehre erfolgreich abgeschlossen und arbeitet nun für eine mittelgrosse Baufirma, montiert Solaranlagen, schweisst Treppengeländer. Trotz dem physisch anstrengenden Job nimmt sich Michael Tomebosa zweimal in der Woche Zeit, um sich abends in einem Deutschkurs weiterzubilden. In der Freizeit, die dann noch übrig bleibt, ist Michael in der Boulderhalle anzutreffen.
«Jeden Tag habe ich Menschen gesehen, die verzweifelt sind, weil sie abgelehnt wurden. Und du weisst nie, wann der Moment kommt, an dem du den amtlichen Entscheid erhältst.»
Durch den Asylprozess, den Tomebosa durchlief, wurde er beiläufig auch politisiert: «Ich versuchte immer zu verstehen, worin wir hier stecken», erzählt er. Er absolvierte Peacemaker-Kurse, verschiedene Integrationskurse und engagierte sich freiwillig beim Netzwerk Asyl. Vor zwei Jahren hatte er das Flüchtlingsparlament mitgegründet und leitet jetzt eine der Kommissionen. «Es ist mir wichtig, dass wir direkt mit der Politik reden, und nicht die Politiker*innen über uns.» Dazu gehört auch, Diskriminierungen anzusprechen. «Ich habe die Unsicherheit beim Warten auf einen Bescheid selbst erlebt. Das sind sehr schwere Zustände, die direkt auf das Selbstwertgefühl durchschlagen und für die psychische Gesundheit sehr schädlich sind.» Wenn dann noch entwürdigende Kommentare über Geflüchtete von Politiker*innen in der Zeitung zu lesen sind, stimme ihn das nachdenklich und er zweifelt an den demokratischen Absichten einzelner Proponent*innen. Tomebosa fordert von der Aargauer Politik, dass sie das widersprüchliche Rayonverbot (das übrigens in vielen anderen Kantonen nicht besteht) aufhebt. «Wenn jemand beispielsweise in Zofingen untergebracht ist und in Aarau einen Deutschkurs besuchen will, fährt er über Olten. Und schon ist die Auflage verletzt. Es gibt eine Busse und einen Vermerk. Dabei ist ja gefordert, dass die Leute Deutsch lernen.» Michael Tomebosa fordert unter anderem auf, dass Personen mit einem Negativentscheid ein amtliches Dokument erhalten, mit dem sie sich ausweisen können. Bis jetzt erhalten die Personen nur ein Papier, mit dem beispielsweise keine SIMKarte erworben, kein Brief bei der Post abgeholt werden kann. Michael Tomebosa hat mit seinem politischen Engagement auch positive Erfahrungen gemacht: «Wenn man mal zu Wort kommt, wird man auch gehört. Man muss sich das Wort einfach erkämpfen. Und das geht mit einer gemeinsamen Aktion wie dem Flüchtlingsparlament am besten.»
Shishai Haile (33) aus Eritrea ist seit acht Jahren in der Schweiz. In einem kleinen Holzboot mit vierhundert anderen Menschen ist er, nach dem er die Sahara durchquert hatte, übers Mittelmeer nach Europa geflohen. Er kennt die Verzweiflung, die Hoffnungslosigkeit, die die Menschen zu der fatalen Flucht treibt. Die Situation, in der man den eigenen Tod der Repression und der Verfolgung vorzieht. «Entweder ich schaffe es nach Europa oder ich sterbe in der Sahara oder im Mittelmeer», hatte er sich gesagt. Die Überfahrt haben mehrere Menschen nicht überlebt. Die Zustände an Bord wird Shishai sein ganzes Leben nicht vergessen. «Niemand nimmt eine solche Flucht freiwillig auf sich. Die Menschen fliehen vor Folter und Verfolgung.»
«Niemand nimmt eine Flucht freiwillig auf sich. Die Menschen fliehen vor Folter und Verfolgung.»
Shishai hatte in seiner Heimat Religionsphilosophie an der Universität studiert, bis er wegen seines katholischen Glaubens zehn Monate inhaftiert wurde. Er landete nach seiner schicksalhaften Odyssee als Geflüchteter in Gersau, Kanton Schwyz, sprach nur Englisch und konnte sich ausser mit dem dortigen Pfarrer kaum mit den Menschen unterhalten. Während der zwei Jahre, in denen er auf den Asylentscheid wartete, hatte er über den Pfarrer zu zwei Familien Kontakt geknüpft, die ihm Deutsch bis zum Niveau B1 beibrachten. «Von Anfang an wollte ich Schweizer*innen treffen, Deutsch lernen und die Kultur verstehen», erzählt Shishai. Noch heute hat der mittlerweile in Aarau lebende Familienvater von zwei Kindern (4 und 2 Jahre alt) Kontakt zu den Menschen, die ihm im Kanton Schwyz geholfen haben.
Nach dem positiven Bescheid absolvierte Shishai zwei sechsmonatige Praktika im Altersheim in Buchs und bei NCBI als Berater und Begleiter von Geflüchteten. Er machte zwei Ausbildungen zum Migrationsfachmann mit eidg. Fachausweis und zum interkulturellen Dolmetscher. Derzeit arbeitet er 80 % als Brückenbauer bei NCBI, wo er Geflüchtete mit psychischen und soziointegrativen Schwierigkeiten begleitet, und in einem kleinen Pensum ist er als Kulturvermittler bei der Asylorganisation Zürich (AOZ) tätig.
«Da die Probleme von Geflüchteten von Kanton zu Kanton unterschiedlich sind, ist es wichtig, dass wir uns auf kantonaler Ebene organisieren», sagt Shishai, der das Flüchtlingsparlament Aargau mitgegründet hat. Einerseits werde von Seiten der Politik stets der Fachkräftemangel beklagt, anderseits würde auf Kosten von Geflüchteten Politik gemacht. «Dabei liegt gerade so viel Potential bei den Geflüchteten. Man müsste es nur fördern.» Ressourcenorientierte Investitionen in die Bildung von Geflüchteten würden den Menschen helfen, schnell unabhängig zu werden, keine Sozialhilfe mehr zu beziehen und volkswirtschaftlich ihren Teil zu einer progressiven Gesellschaft beizutragen. «Viele Geflüchtete haben einen Master oder gar einen Doktortitel, nur werden diese Diplome nicht anerkannt. Es macht doch weder für den Staat noch für das Individuum Sinn, wenn Fachärzte oder Lehrpersonen in einer Reinigungsfirma arbeiten.» Entsprechend sind auch die Forderungen von Shishai Haile an die Politik: Alleinerziehenden geflüchteten Müttern soll erlaubt werden, eine Teilzeitlehre zu absolvieren. Die Kantonalen Schulen für Berufsbildung sollten im Aargau auch Geflüchteten offenstehen, die über 21 Jahre alt sind und Personen mit FStatus sollen auch Zugang zu Stipendien erhalten, damit sie ihre Wartezeit klug nutzen können. «Es lohnt sich für eine Gesellschaft, in die Bildung von Geflüchteten zu investieren. Wir bringen viel kulturelles Kapital mit und sind hoch motiviert.»
FORDERUNGEN DES FLÜCHTLINGSPARLAMENTS
Das Flüchtlingsparlament wurde vom konfessionell und parteipolitisch neutralen Verein National Coalition Building Institute (NCBI) 2022 zum ersten Mal im Aargau durchgeführt (in Kooperation mit dem Verein Netzwerk Asyl, dem Amt für Migration und Integration sowie der Kulturgesellschaft Bezirk Aarau). Zum Flüchtlingsparlament sind alle im Aargauer Grossrat vertretenen Parteien eingeladen, um ihre Sichtweisen darzustellen und die Vorschläge des Flüchtlingsparlaments zu diskutieren. Durch das kantonale Flüchtlingsparlament Aargau können geflüchtete Menschen aus dem Aargau ihre Bedürfnisse und Anliegen auf kommunaler und kantonaler Ebene formulieren und in den öffentlichen und politischen Prozess einbringen.
Die wichtigsten Forderungen sind:
Aufhebung der Rayonauflagen, Recht auf Stipendien für Menschen mit FStatus, Einrichten einer Ombudsstelle für Geflüchtete, unabhängige Qualitätskontrolle der Angebote (Unterkünfte, Beschäftigung), Minimierung der Ungleichbehandlung auf Gemeindeebene, Beschäftigungsmöglichkeit für Abgewiesene, Ausbildung auch mit negativem Entscheid abschliessen, Teilzeitlehre für Alleinerziehende.
Das Flüchtlingsparlament tagt am 4. November im Grossratssaal in Aarau. Weitere Informationen: ncbi.ch